Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Am 20. und 21. August 2011 lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür. Auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann an diesen Tagen besucht werden. Sowohl Vertreter der Deutschen Bahn als auch des Eisenbahnbundesamtes werden dort sein und freuen sich bestimmt über zahlreiche Fragen zum Thema Stuttgart 21 …

Zeit: 20./ 21. Ausgust 2011, jeweils 10-18 Uhr
Ort: Invalidenstraße 44, 10115 Berlin


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Eine Antwort zu “Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

  1. Auf Staatsbesuch in einer Staatsqualle?

    Demokratie jetzt: Recht auf Meinungsäußerung unerwünscht.

    Am Wochenende des 20. und 21. August war es wieder einmal so weit: Der rote Teppich wurde für die Öffentlichkeit von den Ministerien ausgerollt.
    Darum schloß ich mich einem Freund bei der Ministerien-Tour an. Er hatte wie immer zwei Fahnen an seinem Rad: „Atomkraft-Nein-Danke“ und „Wendland“. Unbehelligt starteten wir die Tour vom BMI. Anschließend nahmen wir Kurs auf das BMV. In der Stauffenbergstraße angekommen, steuerten wir eine Laterne an und machten unsere Fahrräder fest. Der Freund war gerade im Begriff die Fahnen einzuholen, als etwa 6 Polizisten bewaffnet und mit schusssichere Westen um uns herum Stellung bezogen, mit ernster Miene. „Schön Sie zu sehen!“ begrüßte der Freund die Einheit, die gar nicht erfreut schien. Der Vorderste ergriff todernst das Wort und fragte nach unseren Absichten. Der Freund antwortete, dass wir auf Einladung der Bundesregierung zum Staatsbesuch im BMV da seien, während er die Fahnen abnahm. Der Beamte entgegnete ihm, dass wir da mit den Fahnen nicht rein kämen und bemerkte: „Entweder Sie lassen die Fahne da oder da drinnen wird sie Ihnen sowieso abgenommen. In jedem Fall ist sie weg.“ – Was??? – Mit den Fahnen würde der Freund unerlaubt seine Meinung kundtun. Ob er seine Meinung kundtun wolle?

    Seine Meinung würde er immer kundtun, antwortete der Freund, der die Fahnen mittlerweile verstaut hatte und anbot unsere Rucksäcke am Eingang abzugeben, um sie nachher wieder abzuholen. Nein! Der Beamte wirkte angespannt: Wir ZWEI seien eine unzulässige Versammlung! Der Freund erkundigte sich nach dem Rechtshintergrund: „Berliner Versammlungs-gesetz“! Das bezweifelten wir. Meinen Einwand, selbst die Mahnwache in Spandau bestehe aus nur zwei Personen, sei keine Versammlung und interessiere keinen Polizisten, ignorierte er.

    Der Freund informierte jetzt den Polizisten, dass er hier seiner journalistischen Arbeit nachgehe und ihm vom Gesetz her dabei von der Polizei Unterstützung gewährt werden sollte. Den Bundespresseausweis könne er vorweisen. Stattdessen forderte der Beamte nun seinen amtlichen Personalausweis. Beim Herausnehmen zeigte der Freund den Bundespresseausweis in die Runde und händigte den Personalausweis aus.
    Dann verschwand der Polizist im Fahrzeug. Die Überprüfung der Personalien dauerte einen Moment.

    Ich fragte den Freund, was das wohl für ein Gefühl sein muss, wenn man Leute überprüft, die sich für den Erhalt der Umwelt einsetzen, in der die Polizisten ja schließlich auch leben. Kurz darauf verschwanden nacheinander die Bewacher, bis auf einen. Wieder zurück forderte der Beamte uns auf den Platz sofort zu verlassen. Darüber hinaus dürften wir das BMV nicht betreten und die MP „wisse Bescheid“. Auf die Frage mit welchem Recht, verwies der Beamte auf das „Gefahrenabwehrgesetz“. Wow! Der Atomausstieg ist Konsens in der Regierung und zwei Bürger, die dafür stehen, sind eine Gefahr. Darauf muss man erst mal kommen. Alles klar: Wer Krieg verteidigt, der sieht überall Feinde.

    Der Freund forderte eine schriftliche Bestätigung des Verweises. Diese wurde ihm versagt. Lediglich die Herausgabe der Dienstnummer erfolgte, mit Nachweis mittels Dienstausweis, nachdem die Fahnen von dem Beamten noch mit Augenmaß vermessen wurden. Mit Protest und hochgezogenen Bannern verließen wir diesen Ort der Staatsqualle und steuerten auf das Bundespresseamt zu. Dort wurden wir mit offenen Türen empfangen. Sehr befremdet zeigten sich Mitarbeiter dort über das Verhalten der Beamten am BMV. Das BPA hatte für die Gäste einen Pressefotografen, der Erinnerungsfotos an diesen Tag schoss. Der fotografierte uns – sogar mit Fahne!

    Am nächsten Tag waren bei weiteren Besuchen die Meinungs-Fahnen offenbar für kein Ministerium ein Problem. Eine Presseerklärung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Störfall am BMV sind mittlerweile abgeschickt – wegen der echten Demokratie jetzt!

    Birgit Lucas

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